Sicherheit und Recht
Eine Gesellschaft, in der Recht und Ordnung etwas gelten
Baden-Württemberg und Bayern sind die sichersten Länder in Deutschland. Die Sicherheit der Bürger und der Schutz vor Straftaten gehört für uns zu den Kernaufgaben landespolitischer Verantwortung. In Baden-Württemberg gibt es deshalb keine Toleranz für Extremismus, Gewalt, Kriminalität und rechtsfreie Räume. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.
Damit unser Land bei der Sicherheit weiter an der Spitze bleibt, wird bei der Polizei nicht gespart. Ich werde mich dafür einsetzen, dass unserer Polizei weiterhin die notwendigen Ressourcen an die Hand bekommt, um den Sicherheitsanspruch unserer Bürger zu verwirklichen. Das gilt für die Personalausstattung der Polizei genauso wie für die Technik.
Wir wollen sichere Städte, in denen man auch nachts beruhigt auf die Straße gehen kann, ohne von alkoholisierten und gewaltbereiten Randalierern belästigt zu werden. Wir stehen für eine Kultur des Hinschauens und nicht des Wegschauens und setzen auf eine echte Sicherheitspartnerschaft zwischen Bürgern und Polizei. Das gilt vor allem für Gewalt im öffentlichen Raum, die wir konsequent bekämpfen.
Wer unsere Rechtsordnung verletzt, muss sich dafür verantworten. Gerade die konsequente Verfolgung und die schnelle Verurteilung Krimineller sind uns wichtig. Für mich genießen dabei die Rechte der Opfer Vorrang vor allen Erleichterungen für aktenkundige Straftäter.