Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung

Ziel der jüngsten Polizeireform der Grün-Schwarzen Landesregierung ist es, dass die Beamtinnen und Beamten wieder näher an den Menschen sind. Höhere Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und maßgeschneiderte Konzepte in den Kommunen, stärken das Sicherheitsgefühl. Kriminalität muss erfolgreich bekämpft werden, sei es nun Diebstahl, Einbruch oder Drogenkriminalität. Zuständig ist die Polizei aber auch für den fließenden Verkehr. Hier erreichen uns immer mehr Klagen über zu schnelles und zu lautes Fahren. Auch werden Feldwege als Abkürzung genutzt. Hier ist schnelles Einschreiten angesagt, damit dies nicht zur Gewohnheit wird.

• Wir setzen uns für höhere Polizeipräsenz ein.

Zur Gewohnheit werden darf es auch nicht, dass wild geparkt wird und dadurch Fußgänger, Radfahrer etc. behindert oder gefährdet werden. Seit Langem fordern wir zum Beispiel eine Abtrennung bei der Bushaltestelle gegenüber dem LeoCenter. Dort gibt es zwar ein paar ausgewiesene PKW-Stellplätze. Die Autos parken aber bis in die Fahrspur der Linienbusse hinein, so dass der Bus nicht direkt an die  Bordsteinkante heranfahren kann. Für Personen mit eingeschränkter Mobilität wird so der Buseinstieg zum Problem. Hier ist die Verwaltung gefordert, endlich Abhilfe zu schaffen.

• Wir fordern die eindeutige, bauliche Trennung der Parkplätze von der Busspur.
• Das Ordnungsamt, das für den ruhenden Verkehr zuständig ist, muss Bushaltestellen und Gehwege konsequenter kontrollieren.

Schon seit Jahren plädieren wir für mehr Personal  im Ordnungsdienst, auch an den Wochenenden und abends.  Auch der Aussenbereich obliegt dem Ordnungsamt, Landwirte klagen immer wieder über zugeparkte Feldwege.
Gerade an den Wochenenden nimmt das Müllproblem zu. Sei es nun in der Altstadt oder anderen Plätzen, wo man sich trifft und einfach alles liegen lässt. Die Verschmutzung beeinträchtigt die Aufenthaltsqualität und das Sicherheitsgefühl. Bereits in der Vergangenheit haben wir einen Bußgeldkatalog angeregt.
Zwischenzeitlich hat die Landesregierung den „Bußgeldkatalog Umwelt“ zum 1.12.2018 deutlich angehoben.

• Nun muss die Verwaltung diesen Katalog auch anwenden.
• Wir fordern ein dichteres Netz von Mülleimern im öffentlichen Raum.

Gute Beleuchtung auf öffentlichen Wegen und Plätzen trägt zur Sicherheit und zur Aufenthaltsqualität bei. Dank LED wird die Beleuchtung immer besser. Nachholbedarf gibt es unter anderem noch am Rande des Stadtparks und im Stadtpark direkt.

• Wir setzen uns für die komplette Umstellung auf LED-Leuchten ein.
• Wir befürworten vernetzte Beleuchtungssysteme.

Durchgänge und Unterführungen sollten nicht nur hell beleuchtet, sondern auch attraktiv gestaltet sein.

• Schmierereien sind von der Verwaltung umgehend zu entfernen.