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"Leonberger Erklärung" verabschiedet

Lösung der Flüchtlingssituation wird zur Schicksalsfrage Deutschlands und Europas

Die Lösung der Flüchtlingssituation wird zur Schicksalsfrage Deutschlands und Europas". Dies erklärte Dr. Eberhard Pflüger, Vorsitzender der CDU-Senioren-Union Leonberg und Umgebung (SU) bei der Auftaktveranstaltung seiner Organisation im Jahr 2016 in Leonberg. Pflüger konnte dabei "wie immer ein volles Haus" begrüssen. Unter den Gästen war auch der langjährige CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach, der im Rahmen der SU-Veranstaltung die deutsch-russischen Beziehungen beleuchtete. Heubach gehört dem deutsch-russischen Forum in Berlin an.

Pflüger und Heubach erklärten übereinstimmend, dass die Menschen nach Antworten in der Flüchlingskrise suchten. "Deshalb darf sich hier die CDU als große Volkspartei nicht drücken." Heubach machte in diesem Zusammenhang
deutlich, dass es in der Kreis-CDU seit vielen Jahren guter Brauch sei, alle Themen offen und vor allem öffentlich anzusprechen, "selbstverständlich auch kontrovers zu diskutieren. Das hat unserer guten Diskussionskultur keinerlei Abbruch getan. Im Gegenteil. Bei uns wird ohne Tabus diskutiert" An dieser Transparenz müsse festgehalten
werden. Heubach würdigte dabei ausdrücklich die "klare Haltung" des CDU-Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger, der zu den Mitunterzeichnern eines Briefes von 44 CDU-Bundestagsabgeordneten zur aktuellen Flüchtlingssituation an die Bundeskanzlerin zähle. Er unterstütze voll die Handlungsweise und Argumente Binningers, betonte Heubach.

In der sehr engagiert geführten Diskussion wurde neben den Punkten, die sich in der "Leonberger Erklärung" wiederfinden, vor allem auch die Frage aufgeworfen, wie es konkret mit der Integration der Flüchtlinge weitergehen soll. "Was kommt finanziell nicht nur auf uns, sondern auch auf kommende Generationen zu?", waren mehrere Fragen. Das betreffe Schule, Ausbildung und Beruf ebenso wie die Unterbringung und das Gesundheitswesen. Einigkeit herrschte darüber, dass das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl nicht infrage gestellt werde. "Aber wir müssen schnell und konsequent alle diejenigen in ihre Heimatländer zurück führen, die aus als sicher eingestuften Staaten kommen. Auch die Nordafrikaner." Verlangt wurde, entsprechende Abkommen vor allem mit Algerien und Marokko abzuschliessen. "Das ist versäumt worden." Unabdingbar sei ferner eine unverzügliche Sicherung der EU-Außengrenzen,  eine Beschleunigung aller Asylverfahren, nachhaltige Hilfsmaßnahmen in den Flüchtlingslagern in Jordanien sowie im Libanon sowie die
Notwendigkeit, Probleme in den Herkunftsländern lösen zu helfen. "Eine Wurzelbehandlung", wie ein Diskussionsteilnehmer meinte. Vieles sei versäumt worden. Ebenso wurde in der lebhaften Diskussion die Rolle der
Vereinigten Staaten teilweise hart kritisiert.

Alle diese Punkte sollen ergänzend zur "Leonberger Erklärung" an die Adressaten mit aufgenommen werden. Adressaten sind die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie die Mitglieder der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. "Die Fragen und Probleme der Menschen müssen ernst genommen werden", unterstrich Dr. Eberhard Pflüger.

Die "Leonberger Erklärung" der Senioren-Union Leonberg und Umgebung hat folgenden Wortlaut:

"Orientierung, Glaubwürdigkeit und Vertrauen sind in der Politik, zumal in einem demokratischen Rechtsstaat, das wichtigste Kapital. Wir sind in grosser Sorge, dass dieses Kapital in der aktuellen Handhabung der Flüchtlingspolitik verspielt wird.

Politik beginnt nicht zuletzt und vor allem mit der Betrachtung der Realität. Es zeigt sich immer mehr, dass es in der Flüchtlingspolitik eine große Diskrepanz zwischen dem geltenden Recht und der Durchsetzung des Rechts gibt. Wir teilen diese Auffassung. Und im Blick auf die Übergriffe in Köln, Hamburg, Stuttgart und anderswo muss jetzt Klarheit
geschaffen werden, wie es überhaupt zu solch dramatischen Vorfällen kommen konnte.

Es ist in unseren Augen ein Skandal, wenn es die Polizeiführung als ,politisch nicht gewollt´ bezeichnet, die Herkunft von Straftätern bei derart schwerwiegenden Taten offen zu legen. Hierbei geht es nicht um den als Ausrede immer benannten so genannten Generalverdacht, sondern um die Wahrheit bei derartigen Taten. Die Polizei soll nun den Kopf
hinhalten für Fehler, die bereits über Jahre von der Politik gemacht wurden.

Nach unserer Überzeugung hat uns Europa bei der Verteilung der Flüchtlinge im Stich gelassen. Solidarität ist zu einer Einbahnstrasse geworden. Wie ist es sonst möglich, dass von den verbindlich beschlossenen 160 000 Flüchtlingen - ohnehin nur ein Bruchteil der über eine Million Flüchtlinge, die im vergangen Jahr nach Deutschland gekommen sind - die in der gesamten Europäischen Union verteilt werden sollen, bis vor wenigen Tagen nach offiziellen Angaben lediglich 272 davon - wir wiederholen die Zahl nochmals: 272 - EU-Ländern zugeteilt wurden? Vor diesem Hintergrund weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern zu suggerieren, man strebe eine europäische Lösung bei der Verteilung an, ist nicht nur ein völliger Realitätsverlust, sondern blanker Hohn.

Wenn der renommierte Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter  von einem ,Totalversagen der politischen Elite´ in der Flüchtlingspolitik spricht, so beschreibt dies eine Situation, dass es so wie bislang gehandhabt, nicht weiter gehen kann. Es sollen sich einige hunderttausend Flüchtlinge unkontrolliert in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Man kennt weder deren Namen noch Herkunft. Andere  haben mehrfache Identitäten. Alle Abkommen der EU, die diesen Zustand eigentlich verhindern müssen, haben bis zur Stunde versagt. Im Blick auf  die Sicherheitslage ist dies unzumutbar. Oberreuter spricht in diesem Zusammenhang davon, dass der politischen Elite in dieser Frage der Blick
für das Wohl des Volkes gefehlt hat.

Zu lange hat man außerdem tatenlos zugesehen, dass sich in Deutschland Parallelgesellschaften gebildet haben. In mehreren Städten gibt es – und das ist keineswegs neu –so genannte ,no-go-areas´, in die sich die Polizei gar nicht mehr traut und in denen das Gesetz von ausländischen Familienclans gemacht wird. Mit den bekannten negativen Langzeitfolgen, weil in diesen Kreisen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht anerkannt wird. Integration sieht anders aus. Darauf müssen wir bestehen.

Die alleinige Last bei der Erstunterbringung der Flüchtlinge haben bislang in vorbildlicher Weise Kommunen und Länder getragen. Tausende von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern von Hilfsorganisationen, Bürgerinnen und Bürger in zahllosen Einrichtungen vor Ort sowie Polizeibeamte engagieren sich außerdem bis zur völligen körperlichen Erschöpfung und teilweise unter jedweder Hintanstellung persönlicher und beruflicher Befindlichkeiten. Doch Grenzen sind erreicht und bereits überschritten. Sonst bricht dieser vorgelebte und beispielhaft praktizierte Bürger- und Opfersinn zusammen.

Die gesamte Problematik wird durch das jüngste ZDF-Politbarometer gestützt: Denn 60 Prozent der Befragten waren der Überzeugung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge aus Krisengebieten nicht bewältigen kann. Im Dezember 2015 waren nur 46 Prozent dieser Ansicht.

Wir stehen vor einer Überforderung der Bundesrepublik Deutschland. Deswegen brauchen wir eine politische  Kurskorrektur."

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