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Die Kommunalwahl wird ein Festtag der Demokratie

Bildungsministerin Susanne Eisenmann ist zu Gast beim Neujahrsempfang der CDU. Ulrike Otto

Demokratie ist mühsam, Demokratie ist umständlich“, sagt Susanne Eisenmann. „Sie ist das Ringen um den bestmöglichen Kompromiss“, fährt die Bildungsministerin fort. Sie halte es da gern mit George Bernard Shaw, der sagte: Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Lösung, und die ist falsch.’“
Auch wenn das Zitat Shaw oder auch Umberto Eco gern untergeschoben wird, so stammt es vom US-amerikanischen Autor Henry Louis Mencken. Der Rede der Bildungsministerin beim Neujahrsempfang der CDU Leonberg am Samstag in der Steinturnhalle tut das jedoch keinen Abbruch. Sie zeigt einmal mehr, warum sie der „Bestseller der CDU“ ist, wie sie von Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz vorgestellt wurde. Etwa, wenn sie über eine Vorlesepflicht für Eltern scherzt, den Rat gibt, dass jedes mobile Endgerät einen Ausschaltknopf besitze und man diesen doch auch regelmäßig betätigen sollte, oder am Schluss Motivationssätze bringt wie: „Unsere Kinder haben es verdient.“
Drei große Themen ziehen sich durch die Veranstaltung: das Niveau des politischen Diskurses, Digitalisierung und natürlich Bildung. Mit Blick auf den Holocaust-Gedenktag am Sonntag, aber auch Leonbergs eigene Geschichte mit Zwangsarbeit während der NS-Zeit, betont die Ministerin den Stellenwert politischer Bildung und, wie wichtig eine wehrhafte Demokratie sei. Auch wenn die AfD und deren jüngste landespolitische Eskapaden nicht direkt angesprochen werden, der Zusammenhang ist gut erkennbar. „Wir müssen den Kindern und Jugendlichen eine Handreichung mitgeben, damit sie ihr Leben selbstständig gestalten können“, sagt Eisenmann und berichtet von den Investitionen der Landesregierung in Bildung, etwa auch der frühkindlichen Erziehung, die wiederum den Kommunen finanziell zu Gute kommen.
Auf die städtischen Finanzen geht der Leonberger CDU-Chef und Gemeinderat Oliver Zander in seiner Begrüßung ein. „Die Verschuldung der Stadt bewegt sich weiter auf Rekordniveau“, trotz guter Zeiten, sagt er. Jetzt müsse man Veränderungen anstoßen für schlechtere Zeiten. Druck machen müsse man auch jetzt beim Thema Breitbandausbau. Die Telekom sei zu Gesprächen mit dem Oberbürgermeister bereit. Martin Kaufmann selbst hat kurzfristig für den Neujahrsempfang abgesagt.
„Digitalisierung heißt aber mehr als nur Breitband-Ausbau“, meint der aus Gerlingen stammende Abgeordnete des EU-Parlaments, Rainer Wieland. Sie sei eine riesige gesellschaftliche Herausforderung, „die Deutschland und Europa mehr verändern wird, als es die Flüchtlinge tun werden“.
Am 26. Mai finden neben den Kommunal- auch die Europawahlen statt, bei denen Wieland erneut für die CDU antreten wird. „Der 26. Mai wird ein Festtag der Demokratie. Und er wird zeigen, wie fest die Union in der Gesellschaft verankert ist“, ist der 61-Jährige überzeugt. Er mahnt zudem an, wieder mehr miteinander als übereinander zu reden. „Streiten lohnt sich nicht, diskutieren heißt das Zauberwort“, schlägt der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz in die gleiche Kerbe. Die Union stelle mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel die derzeit beliebtesten Politikerinnen. Doch am 26. Mai müsse sich das auch bezahlt machen.

mit freundlicher Genehmigung der  Leonberger Kreiszeitung.

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