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CDU-Abgeordnete aus dem Kreis fordern Energiepreisbremse

Die rasant steigende Inflation und Putins Krieg gegen die Ukraine lassen die Preise für Sprit an den Tankstellen, aber ebenso für Öl und Gas gerade massiv ansteigen. Weitere Preissteigerungen sind wahrscheinlich, vor allem, wenn nun die Abhängigkeit von russischen Energieimporten reduziert wird.

Gemeinsam mit der CDU Deutschlands fordern die Abgeordneten Sabine Kurtz, Matthias Miller und Marc Biadacz aus dem Landkreis Böblingen daher die Bundesregierung dazu auf, die Umsatzsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent zu senken und die Energiesteuer (früher: Mineralölsteuer) zu reduzieren. Mit diesen zwei Maßnahmen könnte der Spritpreis schnell und unbürokratisch um rund 40 Cent pro Liter gesenkt werden. Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Miller erklärt hierzu: „Die steigenden Energiepreise erleben Millionen Menschen Tag für Tag an der Zapfsäule. Auch schauen viele Menschen schon heute mit Sorge auf ihre kommende Heizkostenabrechnung. Die Bundesregierung kann und muss etwas tun, um die Auswirkungen der steigenden Preise für die Menschen in unserem Land zu dämpfen. Denn zur Wahrheit gehört, dass der Staat bei jeder Preissteigerung durch Steuern und Abgaben zusätzlich Geld einnimmt.“ Marc Biadacz, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Böblingen und Obmann der Union im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ergänzt: „Die hohen Preise an der Zapfsäule sind vor allem ein Riesenproblem für die Pendler, Handwerker und auch Landwirte, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind. Die Fahrt zur Arbeit darf kein Luxusgut sein, dafür muss der Staat sorgen. Es müssen jetzt schnell Entlastungen beschlossen werden, denn diese Preisspirale gefährdet gerade auch unseren Landkreis Böblingen als Produktions- und Innovationsstandort. Zudem muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass wir nicht mehr auf die Kohle-, Öl- und Gaslieferungen aus Russland angewiesen sind.“ Sabine Kurtz, Landtagsabgeordnete und Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum, fordert abschließend: „Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine und des immer brutaleren Vorgehens der russischen Truppen gegen die dortige Zivilbevölkerung müssen wir auch weitere Sanktionen ins Auge fassen. Die vielen Solidaritätskundgebungen auch bei uns im Landkreis beweisen, dass die Menschen in Baden-Württemberg bereit sind, selber auch Unannehmlichkeiten in Kauf zu nehmen und den Gürtel enger zu schnallen. Für kleine und mittlere Unternehmen erwarten wir von der Bundesregierung Unterstützungsmaßnahmen ähnlich wie während der Pandemie, damit sie die Krise überstehen können.“

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