CDU Kreisverband Böblingen

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Clemens Binninger MdB zu Gast beim politischen Stammtisch der CDU in Leonberg

Der Böblinger Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger berichtete bei der CDU in Leonberg über die politischen Schwerpunkte des ersten Regierungsjahrs der Großen Koalition in Berlin und informierte über die momentanen Herausforderungen. Durch die Veranstaltung führte Sabine Kurtz MdL, die Vorsitzende des Leonberger CDU-Stadtverbands. Anschließend an seinen Vortrag stellte sich Binninger in einer sachlichen und ausführlichen Diskussion den Fragen aus der sehr gut besuchten Veranstaltung.

Selten stünden Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik so sehr im Zentrum der öffentlichen und politischen Debatte wie in diesen Monaten, so der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger. Die anhaltende Krise in der Ukraine und das sich ändernde Verhältnis zu Russland seien beunruhigend. „Gewaltsame Grenzziehungen sind im Jahr 2014 nicht hinnehmbar. Sie bedeuten einen offenen Bruch des Völkerrechts“, so Binninger. Putin versuche, seine innenpolitische Reputation durch machtbewusstes außenpolitisches Auftreten zu verbessern. Die Sanktionen gegen Russland seien deshalb richtig, selbst wenn diese für Europa nicht unproblematisch seien.

Die Krise im Nahen Osten habe gleich in mehrfacher Hinsicht unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland. So sei die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa und Deutschland kommen, seit vergangenem Jahr deutlich angestiegen. „Hier können wir als Partei mit dem “C” im Namen angesichts des Elends nicht tatenlos zusehen“, so Binninger. Hilfe vor Ort in Syrien und den Nachbarländern sei genauso wichtig wie eine vernünftige Aufnahme der Flüchtlinge in Europa. „Ich sehe die Bemühungen der Länder und Kommunen und verstehe die Schwierigkeiten, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen verbunden sind“, so der CDU-Abgeordnete. Er wies jedoch auch darauf hin, dass der Landkreis Böblingen im Verhältnis 0,3 % seiner Bevölkerungsanzahl an Flüchtlingen aufzunehmen habe. Dies sei zwar eine Herausforderung, allerdings sei Solidarität mit den schwer vorstellbaren Leiden der Flüchtlinge das Gebot der Stunde. Allerdings, so Binninger, müssten hier auch andere EU-Staaten einen größeren Beitrag leisten als bisher. „Wichtig ist, dass Asyl denen offen steht, die ein Recht darauf haben“, betonte Binninger. Deshalb müsse der Staat umgekehrt auch konsequent handeln und Flüchtlinge, die hier kein Asyl erhalten, in ihre Heimatländer zurückschicken. Hier sei zu monieren, so der CDU-Innenexperte Binninger, dass die meisten Bundesländer sehr zurückhaltend seien, was die Abschiebungspraxis angehe.

Außerdem ergebe sich aus dem Bürgerkrieg in Syrien und im Irak auch eine ganz unmittelbare Gefahr für Europa. „Die politisch Handelnden und auch die Nachrichtendienste sind durch das schnelle Vorrücken des “Islamischen Staats” überrascht worden“, gestand Binninger ein, der als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert. Es handele sich hierbei nicht um eine gewöhnliche Terrororganisation, sondern um eine regelrechte Terrorarmee, die über erhebliche Gelder aus Plünderungen, Lösegeldern und dem Schmuggel von Öl verfüge. Besondere Sorge habe er, weil der “Islamische Staat” (IS) anscheinend das Interesse mancher junger Leute auch in Europa ansprechen würde. Binninger: „Wir gehen davon aus, dass mehr als 450 Personen aus Deutschland seit letztem Jahr in die Region ausgereist sind.“ Es sei davon auszugehen, dass diese teilweise wieder nach Deutschland zurückkehren – fanatisiert, kampferfahren und an Waffen ausgebildet. Einzelne Taten könnten hier eine große Wirkung erzielen. Als Beispiel nannte er die Anschläge in Brüssel und Kanada.

Große Sorge bereitet Binninger auch, dass Extremisten Kundgebungen gegen IS in Deutschland für ihre Zwecke instrumentalisieren. Hier wies er insbesondere auf die jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen mit 5000 Teilnehmern in Köln hin. „Es ist nicht hinnehmbar, dass solche außenpolitischen Konflikte letztlich unsere Straßen unsicher machen und Anwohner wie Polizeibeamte gefährden“, so Binninger. Als Konsequenz forderte er, bestehende Rechtsmittel effektiver, konsequenter und früher auszuschöpfen. So könnten beispielsweise bestehende Verbotsmöglichkeiten für Einzelveranstaltungen genutzt werden um Ereignissen wie denen in Köln vorzubeugen. Außerdem müssten die Polizeibehörden mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. Darüber hinaus sei es notwendig, Gewalttäter aus der Anonymität zu holen.

Auch die sogenannte „Alltagskriminalität“ sei ein nicht zu vernachlässigendes Problem. „In Baden-Württemberg sei die Aufklärungsrate für Einbruchsdelikte seit drei bis vier Jahren stark rückläufig“, betonte Binninger. Immer häufiger seien organisierte Banden aus dem Ausland für Einbrüche verantwortlich. Die Ängste der Bevölkerung müssten hier ernst genommen werden, so Binninger. In der Vergangenheit habe man mit dem freiwilligen Polizeidienst ein nützliches Instrument zur Verstärkung der Polizei gehabt. Unter Rot-Grün sei dieses als “nicht mehr zeitgemäß” abgeschafft worden, so Binninger beim politischen Stammtisch.

Der politische Stammtisch ist eine regelmäßige, offene Veranstaltungsreihe des CDU Stadtverbands, der zuletzt am Mittwoch, dem 29. Oktober, im “Schwarzen Adler” in Leonberg stattfand.

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Clemens Binninger MdB zu Gast beim politischen Stammtisch der CDU in Leonberg

 

Der Böblinger Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger berichtete bei der CDU in Leonberg über die politischen Schwerpunkte des ersten Regierungsjahrs der Großen Koalition in Berlin und informierte über die momentanen Herausforderungen. Durch die Veranstaltung führte Sabine Kurtz MdL, die Vorsitzende des Leonberger CDU-Stadtverbands. Anschließend an seinen Vortrag stellte sich Binninger in einer sachlichen und ausführlichen Diskussion den Fragen aus der sehr gut besuchten Veranstaltung.

 

Selten stünden Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik so sehr im Zentrum der öffentlichen und politischen Debatte wie in diesen Monaten, so der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger. Die anhaltende Krise in der Ukraine und das sich ändernde Verhältnis zu Russland seien beunruhigend. „Gewaltsame Grenzziehungen sind im Jahr 2014 nicht hinnehmbar. Sie bedeuten einen offenen Bruch des Völkerrechts“, so Binninger. Putin versuche, seine innenpolitische Reputation durch machtbewusstes außenpolitisches Auftreten zu verbessern. Die Sanktionen gegen Russland seien deshalb richtig, selbst wenn diese für Europa nicht unproblematisch seien.

 

Die Krise im Nahen Osten habe gleich in mehrfacher Hinsicht unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland. So sei die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa und Deutschland kommen, seit vergangenem Jahr deutlich angestiegen. „Hier können wir als Partei mit dem “C” im Namen angesichts des Elends nicht tatenlos zusehen“, so Binninger. Hilfe vor Ort in Syrien und den Nachbarländern sei genauso wichtig wie eine vernünftige Aufnahme der Flüchtlinge in Europa. „Ich sehe die Bemühungen der Länder und Kommunen und verstehe die Schwierigkeiten, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen verbunden sind“, so der CDU-Abgeordnete. Er wies jedoch auch darauf hin, dass der Landkreis Böblingen im Verhältnis 0,3 % seiner Bevölkerungsanzahl an Flüchtlingen aufzunehmen habe. Dies sei zwar eine Herausforderung, allerdings sei Solidarität mit den schwer vorstellbaren Leiden der Flüchtlinge das Gebot der Stunde. Allerdings, so Binninger, müssten hier auch andere EU-Staaten einen größeren Beitrag leisten als bisher. „Wichtig ist, dass Asyl denen offen steht, die ein Recht darauf haben“, betonte Binninger. Deshalb müsse der Staat umgekehrt auch konsequent handeln und Flüchtlinge, die hier kein Asyl erhalten, in ihre Heimatländer zurückschicken. Hier sei zu monieren, so der CDU-Innenexperte Binninger, dass die meisten Bundesländer sehr zurückhaltend seien, was die Abschiebungspraxis angehe.

 

Außerdem ergebe sich aus dem Bürgerkrieg in Syrien und im Irak auch eine ganz unmittelbare Gefahr für Europa. „Die politisch Handelnden und auch die Nachrichtendienste sind durch das schnelle Vorrücken des “Islamischen Staats” überrascht worden“, gestand Binninger ein, der als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert. Es handele sich hierbei nicht um eine gewöhnliche Terrororganisation, sondern um eine regelrechte Terrorarmee, die über erhebliche Gelder aus Plünderungen, Lösegeldern und dem Schmuggel von Öl verfüge. Besondere Sorge habe er, weil der “Islamische Staat” (IS) anscheinend das Interesse mancher junger Leute auch in Europa ansprechen würde. Binninger: „Wir gehen davon aus, dass mehr als 450 Personen aus Deutschland seit letztem Jahr in die Region ausgereist sind.“ Es sei davon auszugehen, dass diese teilweise wieder nach Deutschland zurückkehren – fanatisiert, kampferfahren und an Waffen ausgebildet. Einzelne Taten könnten hier eine große Wirkung erzielen. Als Beispiel nannte er die Anschläge in Brüssel und Kanada.

 

Große Sorge bereitet Binninger auch, dass Extremisten Kundgebungen gegen IS in Deutschland für ihre Zwecke instrumentalisieren. Hier wies er insbesondere auf die jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen mit 5000 Teilnehmern in Köln hin. „Es ist nicht hinnehmbar, dass solche außenpolitischen Konflikte letztlich unsere Straßen unsicher machen und Anwohner wie Polizeibeamte gefährden“, so Binninger. Als Konsequenz forderte er, bestehende Rechtsmittel effektiver, konsequenter und früher auszuschöpfen. So könnten beispielsweise bestehende Verbotsmöglichkeiten für Einzelveranstaltungen genutzt werden um Ereignissen wie denen in Köln vorzubeugen. Außerdem müssten die Polizeibehörden mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. Darüber hinaus sei es notwendig, Gewalttäter aus der Anonymität zu holen.

 

Auch die sogenannte „Alltagskriminalität“ sei ein nicht zu vernachlässigendes Problem. „In Baden-Württemberg sei die Aufklärungsrate für Einbruchsdelikte seit drei bis vier Jahren stark rückläufig“, betonte Binninger. Immer häufiger seien organisierte Banden aus dem Ausland für Einbrüche verantwortlich. Die Ängste der Bevölkerung müssten hier ernst genommen werden, so Binninger. In der Vergangenheit habe man mit dem freiwilligen Polizeidienst ein nützliches Instrument zur Verstärkung der Polizei gehabt. Unter Rot-Grün sei dieses als “nicht mehr zeitgemäß” abgeschafft worden, so Binninger beim politischen Stammtisch.

 

Der politische Stammtisch ist eine regelmäßige, offene Veranstaltungsreihe des CDU Stadtverbands, der zuletzt am Mittwoch, dem 29. Oktober, im “Schwarzen Adler” in Leonberg stattfand. Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE
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