CDU Kreisverband Böblingen

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Clemens Binninger gewinnt zum vierte Mal das Direktmandat

Im Kreis Böblingen (Wahlkreis 260) hat Clemens Binninger erwartungsgemäß zum vierten Mal in Folge das Direktmandat gewonnen. Das vorläufige amtliche Endergebnis sorgte am vergangenen Wahlabend, 22.09.2013, für eine fulminante Wahlparty im Hotel Erikson in Sindelfingen.

Binninger konnte mit 54,3 % der Erststimmen einen enormen Stimmenzuwachs verzeichnen und übertraf nicht nur seine 45,1 % aus dem Jahr 2009, sondern auch die bisherige Bestmarke von 49,8 % aus dem Bundestagswahlkampf 2005. Auch mit den erreichten 46,9 % der Zweitstimmen setzt die CDU im Kreis Böblingen eine Bestmarke, die deutlich über dem Bundesschnitt liegt.

Rund 102.000 Bürgerinnen und Bürger haben für den Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses votiert. Damit nimmt er im Land unter den CDU-Kandidaten einen Spitzenplatz ein. In keiner Kreisgemeinde erhielt er weniger als 50 % der abgegebenen Stimmen, in drei Kommunen erhielt er sogar mehr als 60 %. "Das ist ein ordentlicher Rückenwind für Berlin", war am Wahlabend des Öfteren zu vernehmen. In Leonberg konnte Clemens Binninger MdB 51,8 % der Erststimmen für sich verbuchen, die CDU erhielt 43,1 %.

Auch der CDU-Stadtverband Leonberg, der Clemens Binninger im Bundestagswahlkampf tatkräftig mit Info-Ständen und verschiedenen Veranstaltungen, wie bspw. mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, unterstützte, gratuliert ihm herzlich: "Clemens Binninger hat in den vergangenen Wochen um jede Stimme gekämpft und war so präsent, wie kein anderer Kandidat im Kreis Böblingen. Das herausragende Ergebnis unterstreicht einmal mehr die Qualität seines Wirkens und ist ein großer Vertrauensvorsprung für die kommende Legislaturperiode".

Die Stadtverbandsvorsitzende, Sabine Kurtz MdL, dankt den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern: „Ob in den vielen Gesprächen mit den Bürgern, an den Infoständen auf dem Marktplatz ober den zahlreichen Veranstaltungen – wir haben um jede Stimme gekämpft und der große Erfolg gilt auch unseren Aktiven vor Ort.“

Schäuble in Leonberg: Verlässliche und stabile Politik fortsetzen - Ausgaben im Bundeshaushalt seit 2010 nicht gestiegen - Über 500 Binninger-Termine im Kreis

Für eine Forsetzung "der verlässlichen und stabilen Politik" der Unions-geführten Bundesregierung nach dem 22. September hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble mit Nachdruck bei einer CDU-Wahlveranstaltung in Leonberg plädiert. Einen Tag nach dem offiziellen Wahlkampfstart des CDU-Kreisverbandes in Böblingen fasste auch die Leonberger Steinturnhalle kaum die zahlreichen Besucherinnen und Besucher, so daß es wie in Böblingen wegen des Andrangs zusätzliche Stehplätze gab.
 
Schäuble, dessen Ausführungen immer wieder von Beifall unterbrochen wurden, erinnerte an die schwierige Ausgangsposition der Jahre 2008/2009 mit Banken- und Finanzkrise und den damit verbundenen Rückgang des Brottoinlandsproduktes von über fünf Prozent. 2010 habe die Neuverschuldung des Bundes noch 86 Milliarden Euro betragen. Von dieser hohen Zah sei man deutlich heruntergekommen. "Wir halten die Schuldenbremse ein und werden im nächsten Jahr kein strukturelles Defizit mehr haben", verdeutlichte der Bundesfinanzminister seinen Zuhörerinnen und Zuhörern die Situation. Und auf noch eines wies Schäuble nicht ohne Stolz hin: "Seit 2010 sind die Ausgaben im Bundeshaushalt nicht gestiegen !" Demgegenüber entwickle sich Baden-Württemberg von allen Bundesländern in der Finanzpolitik "am miserabelsten". Schäuble setzte dabei noch einen Seitenhieb nach: "Ich könnte es auch Herrn Kretschmann erklären, wie das geht."
 
Im Rahmen dieses stabilen Kurses habe der Bund dennoch acht Milliarden für die Fluthilfe zur Verfügung gestellt ("das muss sein"), die Mittel für Bildung und Forschung um zwölf Milliarden Euro erhöht sowie sieben Milliarden für Kinderkrippenplätze zur Verfügung gestellt. Diese Politik müsse in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden. Die vorhandenen finanziellen Spielräume werde die CDU nutzen, um beispielsweise die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu verbessern - "das ist dringend notwendig" - und in die Familienpolitik stecken. Wolfgang Schäuble in diesem Zusammenhang: "Familien sind unverzichtbar".
 
Auf dieser von ihm skizzierten Grundlage sei ein Klima des Vertrauens für Mittelstand und Wirtschaft, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen worden. Daran zu rütteln, etwa wenn man über eine Substanzsteuer diskutiere, sei unverantwortlich. Nie sei die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit der Wiedervereinigungg niedriger gewesen als heute. Dabei sei die Langzeitarbeitslosigkeit am stärksten gesunken und das Thema Jugendarbeitslosigkeit stelle sich in Deutschland nicht wie in anderen Ländern Europas, meinte Schäuble im Blick auf die dramatischen Zahlen in Griechenland, Spanien oder Frankreich.
 
Auf Europa und den Euro zu sprechen kommend, stellte der Bundesfinanzminister klar: "Wenn der Euro scheitert, haben wir am meisten zu verlieren". Die Fiskalpolitik in der EU sei 2003 von Schröder und Chirac kaputt gemacht worden. Durch den verlässlichen Kurs von Angela Merkel sei das Misstrauen der Finanzmärkte in den Euro weitgehend verschwunden. "Die Finanzmärkte haben wieder Vertrauen". Und zum Thema Griechenland bemerkte Schäuble: "Griechenland macht es besser, als viele geglaubt haben. Im Augenblick geht das griechische Defizit schneller als geplant zurück. Bis jetzt erfüllen die Griechen, was sie an Verpflichtungen übernommen haben." Der Bundesfinanzminister verkannte nicht, daß es schwierig bleibe, "aber es ist nicht hoffnungslos". Man habe mit dem Stabilitätsfonds viel erreicht. Jede andere Alternative hätte schwere wirtschaftliche Erschütterungen in Deutschland und Europa ausgelöst.
 
Wolfgang Schäuble wies ausdrücklich auf ein Wort des Philosophen Karl Popper hin, wonach freiheitliche Gesellschaften deshalb überlegen seien, weil sie aus Irrtümern lernen, weil sie Fehler korrigieren können. Das sei die Chance jeder Krise.
 
Clemens Binninger, der sich zum vierten Mal um das Direktmandat im Bundestagswahlkreis 260 Böblingen bewirbt, hatte vor dem Auftritt Schäuble eien kurze Bilanz seiner Tätigkeit gezogen und dabei seine tiefe Verwurzelung mit den Bürgerinnen und Bürgern mit über 500 Terminen in dieser Legislaturperiode unterstrichen. Im Straßenbau seien nach einem Investitionsstau von 20 Jahren über 200 Millionen Euro in den Landkreis Böblingen geflossen. Jetzt stehe noch der Lückenschluß Renningen - Magstadt und die B 64 bei Holzgerlingen auf der Tagesordnung. Dafür werde er sich mit ganzer Kraft einsetzen.  Priorität hätten ferner Arbeitsplätze der Zukunft. So habe er in Malmsheim an der Freigabe des Bundeswehrgeländes mitgewirkt, um 1500 hochwertige Arbeitsplätze schaffen zu können.
 
Kategorisch sprach sich Binninger gegen Stuererhöhungen aus: "Wir werden das nicht tun !" Für die Mütterrente sei genügender finanzieller Spielraum vorhanden ("für mich ist das eine Frage der Gerechtigkeit") und bei der finanziellen Ausstattung der Krankenhäuser werde der Bund die auf ihn entfallenden Aufgaben erfüllen.
 
Die CDU-Landtagsabgeordnete und Leonberger CDU-Stadtverbandsvorsitzende Sabine Kurtz gab Wolfgang Schäuble in ihren Dankesworten auch ein kleines Geschenk mit auf den Weg: Der Liebhaber klassischer Musik durfte sich über zwei Aufnahmen des Freiburger SWR-Sinfonierorchesters freuen.
 
 

Volles Haus auch in Leonberg. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war in seinem Element. Daneben Sabine Kurtz und Clemens Binninger.

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