CDU Kreisverband Böblingen

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Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz: Keine Naturschutzideologie im Nordschwarzwald

Die grün-rote Landesregierung will einen Nationalpark mit einer Größe von ca. 10.000 Hektar im Nordschwarzwald einrichten. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die neue Landesregierung angekündigt, dass sie „die Errichtung eines Nationalparks anstrebt und dabei den Dialog mit den Menschen vor Ort sucht“.

Bürgerbeteiligung
Die CDU-Landtagsfraktion steht der Ausweisung eines Großschutzgebietes in Baden-Württemberg – sei es ein Nationalpark oder ein Biosphärengebiet – grundsätzlich offen gegenüber. Allerdings legt sie Wert darauf, dass die Entscheidung tatsächlich von den betroffenen Menschen mitgetragen wird. Denn ein solches Großprojekt kann nur dann Erfolg haben, wenn es von breiter Akzeptanz begleitet wird. Daher kritisiert sie den Scheindialog, den die Landesregierung mit den Bürgerinnen und Bürgern im Nordschwarzwald derzeit führt. Die Aussage des Ministerpräsidenten: „Aber entschieden wird die Sache im Landtag, da muss man nicht lange rummachen, das ist klar sortiert“ , macht deutlich, dass die Entscheidung nicht im Nordschwarzwald und gemeinsam mit seinen Einwohnern, sondern in Stuttgart gefällt wird.

Alternativen
Kritikwürdig ist auch, dass Grün-Rot keinerlei Alternativen zu einem Nationalpark in Erwägung zieht. Zur Auswahl steht ausschließlich ein Nationalpark. Andere Möglichkeiten wie die Einrichtung eines Biosphärengebiets oder eines „Naturpark-Plus“ werden von Grün-Rot erst gar nicht in Betracht gezogen. Es scheint sich beim Nationalpark in erster Linie um ein Prestigeobjekt der Landesregierung zu handeln. Die eigene Klientel erwartet die Einrichtung eines solchen Schutzgebietes, koste es, was es wolle. Die CDU-Landtagsfraktion dagegen fragt nach den konkreten Auswirkungen und danach, ob ein Nationalpark der Region tatsächlich einen Mehrwert bieten könnte. Dazu sind unserer Ansicht nach noch vielfältige Fragen zu klären. Eine verfrühte Festlegung entspricht nicht verantwortungsbewusster Politik.

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