CDU Kreisverband Böblingen

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Clemens Binninger beim Neujahrsempfang in Leonberg:Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

 "Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir sind eine wehrhafte Demokratie und aus diesem Grunde werden wir alles unternehmen, damit sich derartige Untaten wie die Mordserie der NSU nicht wiederholen werden." Dies unterstrich der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss als diesjähriger Hauptredner beim Neujahrsempfang von CDU, MIT, JU, FU und SU in Leonberg.  

 Clemens Binninger sprach im voll besetzten Gemeindehaus der Michaelskirche in Eltingen zum Thema "Rechtsextremismus bekämpfen – eine Herausforderung für Staat und Gesellschaft". Er ging dabei unter anderem auf die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses und die Entwicklung der rechtsextremen Szene seit den 1990-er Jahren ein, der die NSU-Mitglieder Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe angehörten. Der Rechtsextremismus gefährde die Demokratie. Dieser Herausforderung müsse sich die Gesellschaft entschlossen und kompromisslos stellen. Genauso wie man gegenüber Extremisten jedweder Art wachsam bleiben müsse. In diesem Zusammenhang mass Clemens Binninger der Bildung als Teil der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus eine besondere Rolle zu. Der CDU-Bundestagsabgeordnete bekannte sich nicht zuletzt zu einer weltoffnenen Gesellschaft:  "Das haben wir bei uns im Kreis Böblingen gelernt."

 

Die Leonberger CDU-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz freute sich über das wiederum große Interesse am CDU-Neujahrsempfang, der zusammen mit den Vereinigungen der Partei veranstaltet wird. Kurtz bekräftigte in ihren Begrüssungsworten, daß die CDU der Windkraft aufgeschlossen gegenüber stehe. Wichtig sei es jedoch, Naturschutz und Wirtschaftslichkeit im Auge zu behalten. Insofern sollten zunächst die Messergebnisse für zwei mögliche Anlagen im Raum Leonberg abgewartet werden, ehe man ein endgültiges Urteil fälle.

 Kritisch hinterfragte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion auch das Experiment Gemeinschaftsschule. Diese von der grün-roten Landesregierung angestrebte völlige Veränderung der Schullandlandschaft, werde auch die Kommunen beschäftigen. Letztendlich gehe es dabei auch um die Fage, weclhe anderen Schularten dadurch ausbluten würden. 

 Leonbergs Oberbürgermeister Bernhard Schuler sagte, er halte bereits sein 20. Grußwort bei dem traduitionellen CDU-Neujahrsempfang. Der Oberbürgermeister ging auf einige kommunalpolitische Schwerpunkte der Großen Kreisstadt ein. Und Marcel Stürz, Vorsitzender des JU-Stadtverbands Leonberg, beschäftigte sich in seinem Schlusswort vor allem mit dem Thema Generationengerechtigkeit und demografische Entwicklung.

 Für den richtigen musikalischen Schwung zum Jahresauftakt sorgte während der Feierstunde das Carla-Öhmd-Duo. Unter den Gästen auch Landrat Roland Bernhard, Erster Bürgermeister Dr. Ulrich Vonderheid, Bürgermeister Klaus Brenner, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Regionalrat Helmut Noe, der langjährige Landtagsabgeordnete und Finanzstaatsekretär Wolfgang Rückert, die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Leonberger Gemeinderat, Elke Staubach sowie den CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Heubach.

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