CDU Kreisverband Böblingen

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Neujahrsempfang der CDU Leonberg 2012

„Volles Haus“ hatte die CDU Leonberg bei ihrem traditionellen Neujahrsempfang am 14. Januar 2012 im Evangelischen Gemeindehaus in Leonberg-Eltingen. Der bekannte SWR1-Radiomoderator Matthias Holtmann begeisterte die rund 180 Gäste mit einer intelligenten und witzigen Rede zum Thema „Moderne Kommunikation – Zwischen Facebook und Höhlenmalerei“. Auf aktuelle landes- und kommunalpolitische Themen gingen u.a. die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Sabine Kurtz MdL, der JU-Stadtverbandsvorsitzende Marcel Stürz und Oberbürgermeister Bernhard Schuler in ihren Ansprachen ein. Umrahmt wurde die Veranstaltung vom temperamentvollen Klavierspiel von Patrick Bebelaar, Dozent an der Leonberger Jugendmusikschule.

 

V.l.n.r.: Tomas Agocs-Richter, Elke Staubach, Oberbürgermeister Bernhard Schuler, Sabine Kurtz MdL, Matthias Holtmann und Marcel Stürz.

CDU fordert Gemeinderat auf, das Bürgerbegehren zur Sanierung des Sportzentrums umzusetzen

Der Vorstand des CDU-Stadtverbands Leonberg hat sich in seiner jüngsten Sitzung zum wiederholten Mal mit dem Sportzentrum befasst. Wie in der CDU-Gemeinderatsfraktion be-stehen auch in der Partei unterschiedliche Meinungen hinsichtlich der Frage, ob Neubauten oder die Sanierung im Bestand zu bevorzugen seien. Der Vorstand der CDU hat jetzt jedoch mehrheitlich den Gemeinderat aufgefordert, dem Bürgerbegehren, das eine Sanierung von Sportzentrum und Hallenbad am derzeitigen Standort fordert, statt zu geben.

Der frühere langjährige Fraktionsvorsitzende Alwin  Grupp forderte die CDU-Gemeinderatsmitglieder auf, dazu beizutragen, dass der Gemeinderat von seinem bisherigen Beschluss abrückt. „Wir sollten es nicht auf einen Bürgerentscheid ankommen lassen“, warnte er in Sorge um eine Spaltung der Leonberger Bürgerschaft. Aufgrund seiner Erfah-rungen mit dem Bürgerentscheid zum Bau der Stadthalle aus dem Jahr 1983 hält er einen Bürgerentscheid nicht für geeignet, die Gemeinde zu befrieden.

CDU-Vorstandsmitglied Dr. Eberhard Pflüger, der auch Vorsitzender der Senioren Union in Leonberg und im Kreis Böblingen ist, erläuterte, wie das Leonberger Bündnis für den Erhalt des Sportzentrums mit dem Hallenbad am derzeitigen Standort zustande kam: „Die knappe Mehrheit von einer Stimme bei dem Gemeinderatsbeschluss halten wir nicht für ausreichend, um eine für die Bevölkerung so wichtige Frage zufriedenstellend zu lösen. Wir wollen eine Entscheidung auf breiterer Grundlage und haben daher dieses Bürgerbegehen auf den Weg gebracht.“

Seit langem diskutiert die CDU intern die verschiedenen Möglichkeiten, auf die kurzfristige Schließung des Sportzentrums zu reagieren. Im Oktober hatte der CDU-Stadtverband dazu auch eine öffentliche Veranstaltung durchgeführt, an der viele Sportler und Vereinsvor-standsmitglieder teilgenommen hatten. In einem anschließenden Brief an Oberbürger Bern-hard Schuler hatte die CDU-Vorsitzende Sabine Kurtz MdL angeregt, ein Beispiel der Stadt Stuttgart aufzugreifen und einen langfristigen Sportentwicklungsplan für Leonberg und seine Teilorte aufzustellen, um Klarheit über den  zukünftigen Bedarf an Sportstätten in Leonberg zu erhalten.

Sabine Kurtz MdL machte in der CDU-Vorstandssitzung nochmals deutlich, dass es der CDU in Leonberg wichtig sei, dass der Gemeinderat bei seinen Entscheidungen die Interessen der Vereine und der Sportler, der Eltern, Schulen und Jugendlichen, der Senioren und jungen Familien ausreichend berücksichtige. Die Entscheidung, das bestehende Sportzentrum ab-zureißen, durch eine neue, möglicherweise auch kleinere Sporthalle zu ersetzen und zu ei-nem späteren Zeitpunkt eine verkleinerte Kombilösung von Frei- und Hallenbad auf den Weg zu bringen, sieht die Mehrheit des CDU-Vorstands als risikoreich an. Auch städtebauliche Gründe und die Tatsache, dass das Sportzentrum sogar im jetzigen Zustand noch ein großes Vermögen darstelle, das nicht einfach vernichtet werden dürfe, sprächen für eine Sanierung im Bestand. „Es ist zu befürchten, dass es beim Neubaukonzept Verzögerungen gibt  und  angesichts der allgemeinen unsicheren Finanzlage am Ende möglicherweise das Geld für die Bäder fehlt“, fasste die Vorsitzende die Argumente zusammen. Eine Sanierung erscheint dem CDU-Stadtverband eher zu garantieren, dass Leonberg an geeignetem Standort ein großzügiges, bezahlbares und zeitnah zu realisierendes Sportstättenangebot behält.

Die CDU-Gemeinderäte im Vorstand erläuterten nochmals ihre Überlegungen. Michael Moroff betonte, dass er im jetzigen Gemeinderatsbeschluss die richtige Variante sehe, um sowohl ein bürgerfreundlichen Sportangebot vorzuhalten als auch der finanziellen Verant-wortung gerecht zu werden. „Wir dürfen unseren Haushalt nicht weiter zulasten zukünftiger Generationen strapazieren“, so sein Credo. Die Fraktionsvorsitzende Elke Staubach räumte ein, dass es sich um eine komplexe Problematik handele. Die Fraktion habe sich jedoch in-tensiv und fachlich tiefschürfend mit der Materie beschäftigt und sei nach gründlicher Erwä-gung zu dem Schluss gekommen, dass ein Neubau langfristig die finanziell und sachlich an-gemessene Lösung sei. Den Wunsch des Parteivorstands, zu einer Änderung des Gemein-deratsbeschlusses beizutragen und dem Bürgerbegehren zu folgen, versprach sie, in der nächste CDU-Fraktionssitzung diskutieren zu lassen, auch wenn sie eine Meinungsänderung für unwahrscheinlich halte. Bisher hatten sich fünf der sieben CDU-Gemeinderäte für Abriss und Neubau ausgesprochen, zwei sind für die Sanierung im Bestand.

IG Bürger für Baden-Württemberg gründet die Ortsgruppe „Leonberg“ Volksentscheid: “am 27.11.2011 sagen wir NEIN zum Kündigungsgesetz!”

Am Freitag, den 4. November, um 19 Uhr fällt der Startschuss zur Gründung der Ortsgruppe Leonberg der IG Bürger für Baden-Württemberg e. V. im Hotel-Restaurant Hirsch, in der Hindenburgstraße 1 in Leonberg-Eltingen. Die "IG Bürger" ist eine Gruppe von Personen, die vom Projekt Stuttgart 21 überzeugt sind und die sich für einen „echten Dialog auf Augenhöhe“ einsetzen. Zudem will die "IG Bürger" ein parteiunabhängiges "Sprachrohr" für die vielen Befürworter von Stuttgart 21 sein.

Herzlich eingeladen sind alle Stuttgart21-Befürworter, die Interesse haben, sich aktiv am Wahlkampf zum Volksentscheid zu beteiligen. Die Botschaft ist klar: „am 27.11. sagen wir NEIN zum Kündigungsgesetz“. In den verbleibenden drei Wochen bis zum Volksentscheid wird der Fokus unter anderem in der Aufklärungsarbeit liegen: „der geplante Ausstieg des Landes aus der Finanzierung hat nicht nur Kosten in Höhe von über 1,5 Mrd. Euro zur Folge – ein Ausstieg bedeutet: in Baden-Württemberg gibt es weder Vertragssicherheit noch Investitionssicherheit. Dieses Signal wäre für den Wirtschaftsstandort fatal“, erklärt Marc Krüger, verantwortlicher Leiter der Ortsgruppe und Mitglied der IG Bürger.

Die IG Bürger wird Infostände organisieren, Aktionen durchführen, Flyer verteilen, und Plakate aufhängen. Alle die sich engagieren wollen, sind herzlich zur Gründungsversammlung in Leonberg eingeladen. Wer Kontakt mit der IG Bürger aufnehmen möchte, kann sich an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! wenden oder die Online-Präsenz der Stuttgarter 21-Befürworter unter www.engagiert-euch.org nutzen.

S 21-Veranstaltung mit Herrn Bauer am 16. November in der Steinturnhalle Leonberg



Unter dem Titel „Stuttgart 21 – Zukunftschance für Baden-Württemberg“ stand eine Veranstaltung von Pro Stuttgart 21 e.V. und IG Bürger für Baden-Württemberg e.V. am 16. November in der Leonberger Steinturnhalle. Bernhard Bauer, ehemaliger Ministerialdirektor im baden-württembergischen Umweltministerium und Geschäftsführer von Pro Stuttgart 21 e.V., erläuterte den rund 80 Teilnehmern dabei sachlich und fundiert die Historie des Bahnprojekts und dessen Vorteile für Baden-Württemberg. An das Referat schloss sich eine lebhafte Diskussion an, in der viele Bürgerinnen und Bürger ihr Unverständnis für die Emotionalität und Unaufrichtigkeit, mit der die Debatte von Seiten der S 21-Gegner geführt wird, zum Ausdruck brachten. Sabine Kurtz MdL (Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Leonberg), Wolfgang Schaal (Vorsitzender des FWV-Stadtverbands Leonberg) und Wolfgang Schmidt (Vorsitzender des FDP-Stadtverbands Leonberg) sprachen sich deutlich für Stuttgart 21 aus. Auch die anwesenden Bürgerinnen und Bürger gaben ein klares Bekenntnis für ein „Nein“ zum S 21-Kündigungsgesetz am 27. November ab (Fotos: Dr. Michael Martini).



Am Samstag, 12. November fanden auf vielen Wochenmärkten im Kreis Böblingen Infostände für Stuttgart 21 statt. Auch Sabine Kurtz MdL warb für das "Nein" beim Volksentscheid am 27. November. (Foto: Dr. Michael Martini)

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