CDU Kreisverband Böblingen

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Sabine Kurtz zu Besuch im Finanzamt Leonberg – Sanierung des Gebäudes verzögert sich

Pressemitteilung vom 02.02.2017.
„Hier steht ja gar kein Gerüst – wo sind denn die Handwerker?“ Sabine Kurtz zeigte sich bei ihrem Besuch im Leonberger Finanzamt sehr erstaunt darüber, dass die zugesagte Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes noch nicht in Angriff genommen wurde. Finanzamtsleiter Werner Fritz bestätigte, dass die Renovierungsarbeiten ursprünglich im November 2016 beginnen sollten. Leider sei die Planungsphase immer noch nicht abgeschlossen: „Wir sind selber über den Beginn der Maßnahmen nicht informiert“. Die neuerliche Verzögerung bereite ihm große Sorgen, da dadurch die brandschutztechnischen Anforderungen im Leonberger Schloss weiterhin nicht erfüllt seien. Dass „uns nicht einmal ein Fluchtwegeplan vorliegt“ mache ihm als verantwortlichem Amtsleiter schwer zu schaffen. Zumindest die Installation einer Brandmeldeanlage in den Zimmern und einer Außentreppe halte er für dringend erforderlich. „Von den sanitären Anlagen und anderen Beschwerlichkeiten in dem historischen Gemäuer ganz zu schweigen“, ergänzte der Personalratsvorsitzende Dieter Kadatz.

 

Trotzdem werde im Finanzamt Leonberg hervorragende Arbeit geleistet, lobte Werner Fritz die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit der Einwohnerzahl im Finanzamtsbezirk, der in etwa identisch ist mit dem Altkreis Leonberg, seien in den vergangenen Jahren auch die Fallzahlen beachtlich gestiegen. Zusammen mit der guten Wirtschaftslage hätten sich die Steuereinnahmen deutlich nach oben entwickelt.

„Die Kolleginnen und Kollegen sind sehr aufgeschlossen und haben sich bereitwillig auf die neusten elektronischen Möglichkeiten eingelassen“, erklärte EDV-Sachgebietsleiter Peter Frey mit Hinweis auf ein Pilotprojekt zur Allgemeinen Veranlagung (AIIVA), bei dem das Finanzamt Leonberg Vorreiter gewesen sei und das nun flächendeckend eingeführt werden soll. Demnächst arbeiten die Beamten im Leonberger Schloss mit zwei Monitoren gleichzeitig und haben die Papierunterlagen auf ein Minimum reduziert. „Bei den maßgeblichen Kennzahlen bewegt sich unser Amt an der Spitze“, freute sich Amtsleiter Fritz.

Mehr Wertschätzung ihrer Arbeit mahnten die Mitarbeiter gegenüber der Leonberger Landtagsabgeordneten an. Besonders ärgerlich empfinden sie die Verzögerungen bei der Umsetzung der Tarifergebnisse und die Absenkung der Eingangsbesoldung: „Bei der Nachwuchsgewinnung wirkt sich das sehr nachteilig aus“. Sabine Kurtz verwies auf die Absprache zwischen den Regierungskoalitionen, wonach die Absenkung der Eingangsbesoldung bis zum Jahr 2022 wieder rückgängig gemacht werden soll. Sie bedauerte die Abschaffung des Lebensarbeitszeitkontos unter der früheren Landesregierung und zeigte großes Verständnis für die Verärgerung ihrer Gesprächspartner: „Ich werde dies in meiner Fraktion wiederholt ansprechen“. Auch nach den Planungen für die dringend notwendige Sanierung werde sie sich erkundigen.

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